Die Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Bezahlkarte

Warum wir einen anderen Umgang mit Geflüchteten finden müssen

Berlin, 26. April 2024. Der Bundesrat stimmt abschließend der Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz zu. Von nun an dürfen die zuständigen Behörden Asylbewerber*innen in Deutschland die Leistungen auch mittels einer sogenannten Bezahlkarte zur Verfügung stellen. Damit erhalten die Bundesländer mehr Freiheiten, auf welche Art und Weise sie die Leistungen für Asylbewerber*innen erbringen. Das große Versprechen der Bezahlkarte: Keine Auslandsüberweisungen mehr, keine Finanzierung von kriminellen Banden und Schleppern, weniger Pull-Effekte für Migration. Die Kritik der Gegner: Rassismus, Beschränkungen von Freiheiten der Flüchtlinge, Ungleichbehandlung.

Der Klimawandel als Fluchtursache

Es mag für Außenstehende nicht sofort ersichtlich sein, warum sich ein Umweltinstitut mit der Flüchtlingsthematik beschäftigt und es deshalb auch Anlass zu diesem Artikel gibt. Das UfU selbst arbeitet in seinem Projekt KlimaGesichter bereits seit 2019 mit Geflüchteten zusammen. Die Kernthemen unserer Arbeit sind eng verwandt mit Thematiken wie Migration, insbesondere Klimamigration, Klimagerechtigkeit und Flucht. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Klimawandel immer stärker zur Fluchtursache wird. Schätzungen gehen davon aus, dass allein im Jahr 2022 weltweit mehr als 32 Millionen Menschen aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels ihre Heimat verlassen haben.[1] Da bedauerlicherweise nicht zu erwarten ist, dass die Welt in den nächsten Monaten in Sachen Klimapolitik große Sprünge machen wird, verschärft sich diese Situation mit jedem Jahr, in welchem neue Hitzerekorde gebrochen werden, mehr Stürme wüten, mehr Naturkatastrophen und andere Extremwetterphänomene passieren.

Als Auswirkungen des Klimawandels können globale Flüchtlingsströme genauso aufgelistet werden wie Hitzeinseln in den Städten oder Wasserknappheit in der Landwirtschaft. Dadurch wird das Wort „Klimaanpassung“ um eine Dimension erweitert. Wir müssen nicht nur unsere Städte und Infrastruktur auf die klimatischen Veränderungen anpassen, sondern auch unsere Gesellschaft auf gesellschaftliche Folgen des Klimawandels, in diesem Zusammenhang den Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen. Letzteres erscheint in der aktuellen Zeit mindestens ebenso schwierig, wie Ersteres. Es lohnt sich also, anhand der Bezahlkarte zu untersuchen, auf welcher Grundlage bei uns Migrationspolitik gemacht wird und ob wir damit Migrationsprobleme und in diesem Zusammenhang Auswirkungen des Klimawandels richtig adressieren.

Der folgende Artikel diskutiert nicht, ob Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte oder nicht oder ob etwa eine moralische Verpflichtung dazu besteht. Ich unterscheide hier nicht zwischen Gesinnungsmoral und Verantwortungsmoral. Aus klimatechnischen Gesichtspunkten wird es zu weiteren Migrationsbewegungen kommen, ob wir wollen oder nicht. Ob unsere Gesellschaft sich für das Extrem „Festung Europa“, das andere Extrem „Open all Borders“ oder einen Mittelweg entscheiden wird, wage ich nicht vorherzusagen. Es ist jedoch lohnend, anhand der Debatte um die Bezahlkarte zu untersuchen, inwieweit unser Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgt. Hieraus lassen sich Aufgaben für die Zukunft und kommende Migrationsbewegungen ableiten.

Die folgende Analyse fokussiert sich, wie aus den oben genannten Stimmen der Politik bereits ersichtlich wird, auf die zwei Hauptargumente für die Bezahlkarte: Reduzierung von Pull-Faktoren und das Verhindern von Rücküberweisungen in die Heimat. Im Folgenden soll untersucht werden, wie stichhaltig diese Argumentation ist und ob eine Bezahlkarte als Lösung für diese Problematiken dient.

Das Sozialsystem als Pull-Faktor

In hiesigen Migrationsdebatten werden regelmäßig sogenannte Pull-Faktoren erwähnt. Pull-Faktoren entstammen der Migrationstheorie, die bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die klassische Migrationstheorie geht davon aus, dass es sogenannte Push-Faktoren (Schieben) und Pull-Faktoren (Ziehen) gibt, die Menschen zur Migration bewegen. Push-Faktoren sind Faktoren, die in der eigentlichen Heimat, Menschen zum Verlassen dieser anregen. Krieg, Naturkatastrophen oder Armut wären solche Push-Faktoren. Als Pull-Faktoren werden Faktoren bezeichnet, die in den Migrationsländern wirken und als Anreize für Migration in eben diese Länder gelten. Ein guter Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohlstand, ein faires Rechtssystem oder ein gutes soziales Auffangnetz für Flüchtlinge, können als solche Pull-Faktoren bezeichnet werden.

In Deutschland wird auf Grundlage dieser Theorie regelmäßig über die vermeintlichen Pull-Faktoren, die auf Deutschland zutreffen, diskutiert. Als größter Pull-Faktor, das zeigen auch die am Ende dieses Artikels zitierten Studien zur Angst vor Sozialbetrug und vergangene Diskussionen um sogenannte Sozialschmarotzer in den späten 70er Jahren, wird dabei unser Sozialsystem identifiziert. Dieses gut ausgebaute System aus sozialen Sicherungsmechanismen, so die Theorie, führe dazu, dass Menschen gezielt nach Deutschland migrieren, um ihren Asylantrag hier zu stellen. Verächtlich wird dann auch von der „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ geredet.

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Dieser vermeintliche Pull-Faktor unseres Sozialsystems auf Migrationsströme wird von der Politik bestätigt und für die eigene Migrationspolitik verwendet: Nachdem Friedrich Merz im Oktober 2022 geflüchteten Ukrainer*innen Sozialtourismus unterstellte,[16] ließ er wenige Tage danach verlauten: „Im europäischen Vergleich ist das soziale Netz, das wir spannen, aber auch sehr groß. Mit der zukünftig ‚Bürgergeld‘ genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.“[17] Friedrich Merz ist dabei nicht der erste Politiker, der sich für Bezeichnungen wie Sozialtourismus im Nachhinein entschuldigen muss. Auch Markus Söder bezeichnete 2018 Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland fliehen als „Asyltouristen“. Eine Wortwahl die er in Zukunft nicht mehr verwenden möchte.[18] Dennoch ist auch Markus Söder von dem deutschen Pull-Faktor Sozialsystem überzeugt. Im Dezember 2023 schrieb er auf der Plattform LinkedIn: „Zuzugsanreize und soziale Pull-Faktoren nach Deutschland müssen reduziert werden, indem die nationalen Sozialleistungen für Flüchtlinge auf das europäische Maß abgesenkt werden. Dazu müssen in ganz Deutschland Geldleistungen konsequent durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzt werden.“[19]

Christian Lindner und Marco Buschmann schreiben im Oktober 2023 einen Artikel zur Migrationsfrage und den Pull-Faktoren, erläutern ausführlich das Konzept und beschreiben auch das Niveau der Sozialleistungen als einen Pull-Faktor. Sie schreiben außerdem, dass Deutschland nur wenig Einfluss auf Push-Faktoren in der Welt habe und man sich deswegen auf Pull-Faktoren in der Migrationsfrage konzentrieren solle.[20]

Pull-Faktoren und damit zusammenhängend unser Sozialsystem sind fest in der politischen Migrationsdebatte verankert. Sozialleistungen lassen sich aber nicht ohne weiteres bis auf null kürzen. Das Existenzminimum gilt auch für Flüchtlinge. Die Bezahlkarte soll dieses Problem zum Teil lösen. Mit der Einführung stehen Flüchtlingen die ihnen zugestandenen finanziellen Mittel nicht mehr frei zur Verfügung, sondern können nur noch begrenzt eingesetzt werden. Damit soll die Attraktivität unseres Sozialsystems für Flüchtlinge abgeschwächt werden.

Interessanterweise wird diese klassische Migrationstheorie in der Wissenschaft größtenteils nicht mehr unterstützt. Migrationsexpert*innen sind mindestens gespalten in der Frage, ob Migration tatsächlich auf Pull-Faktoren reduziert werden kann. Bezüglich unseres Sozialsystems gibt es noch größere Einigkeit: Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass unser Sozialsystem und noch weniger die Veränderung der Höhe der Leistungen oder Art der Leistungsbereitstellung einen Einfluss auf Migration nach Deutschland hätten. Die Theorie der Pull-Faktoren gilt unter Migrationsexpert*innen als ungenau, unterkomplex und veraltet. Prof. Dr. Frank Kalter, Direktor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung sagt zu dem Thema Pull-Faktoren in der Tagesschau: „Ich würde sagen, es ist eine sehr vage Idee, mehr nicht.“ [21] In der öffentlichen Debatte werden ökonomische Faktoren zudem deutlich überschätzt, wohingegen andere dominante Faktoren unterschätzt werden. Die Migrationsforschung zeigt längst, dass es wesentlich wichtigere Faktoren für die Migrationsentscheidung in ein bestimmtes Land gibt, zum Beispiel soziale Kontakte, Nähe zu Verwandten und Sprache. Eine Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt dies. In der Studie wurden Senegalesen zu europäischen Asylverfahren und potentiellen Migrationsabsichten befragt – tatsächlich umgesetztes Migrationsverhalten wurde nicht untersucht – und mit hypothetischen Asylbedingungen entsprechend dem Bund-Länder-Beschluss aus dem Herbst 2023 konfrontiert. Migration aus Senegal ist in den vergangenen Jahren besonders stark angestiegen. Es zeigte sich deutlich, dass nur ein Teil der Befragten überhaupt Informationen über europäische Asylverfahren hatte. Staatliche Leistungen spielten bei lediglich 10 Prozent der Befragten eine Rolle in der Entscheidung für ihr bevorzugtes Zielland.

Genannte Gründe für die Migrationsentscheidung für ein bestimmtes Land in der Studie des RWI:

• 59 Prozent: Ich kenne Menschen in diesem Land.
• 51 Prozent: Es sind viele andere Senegalesen in diesem Land.
• 40 Prozent: Gute Einkommensmöglichkeiten.
• 22 Prozent: Es ist ein sicheres Land für Migrant*innen.
• 19 Prozent: Es gibt viele andere Migrant*innen in diesem Land.
• 12 Prozent: Die Sprache ist ein Grund für dieses Land.
• 10 Prozent: Hohes Level an staatlichen Leistungen für Asylberwerber*innen.

Laut Studie glauben lediglich 8 Prozent der befragten Senegales*innen dass es in Deutschland die höchsten Leistungen für Asylbewerber*innen im europäischen Vergleich gibt. Über 55 Prozent der Senegales*innen, die am ehesten migrieren würden, glauben, dass Spanien die höchsten Leistungen für Asylberwerber*innen bietet. Nur der Hälfte der befragten Senegales*innen ist überhaupt bewusst, dass sie Anspruch auf Asylbewerberleistungen haben.[22] In der Studie wurde außerdem festgestellt, dass die Einführung einer Bezahlkarte keinen Einfluss auf die Migrationsabsichten der befragten Senegales*innen hat.[23]

Prof. Dr. Tobias Heidland, Leiter des Forschungszentrums Internationale Entwicklung am Kiel Institut für Weltwirtschaft, betont ebenfalls, dass die Theorie der Pull-Faktoren zu starr ist. Insbesondere unser Sozialsystem sei kein Pull-Faktor. Migration sei viel zu komplex, um darauf reduziert werden zu können. Dementsprechend seien Änderungen wie die Einführung der Bezahlkarte auch nicht entscheidend für die Migration nach Deutschland: „Es wird zu häufig mit einem Verwaltungsblick auf das Thema geschaut. Dass Veränderungen an einem Paragraphen oder Gesetz in Deutschland einen großen Effekt haben würden, halte ich in vielen Fällen nicht für wahrscheinlich, weil die Information gar nicht zu den Migrant*innen durchsickert.“[24] Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung sowie Direktor des Mercator Forum Migration und Demokratie an der TU Dresden, wird im Handelsblatt mit folgenden Worten zitiert: „Aus der Forschung wissen wir, dass Sozialleistungen keinen entscheidenden Pull-Faktor darstellen.“[25] Selbst wenn angenommen wird, dass unser Sozialsystem ein entscheidender Faktor für Migrant*innen sei, wäre unser Handlungsspielraum begrenzt: „In dem Rahmen, in dem wir kürzen könnten, sind Sozialleistungen kein Pull-Faktor“, sagt Prof. Dr. Matthias Lücke von Kiel Institut für Weltwirtschaft.[26] Auch Prof. Dr. Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) sieht keine Einflussmöglichkeiten durch die Veränderung der Sozialleistungen: „Es gibt so gut wie keine belastbaren Erkenntnisse dazu, dass die Höhe der Leistungen für Asylbewerber die Zahl der Asylanträge beeinflusst.“[27]

Diese Aussagen zu Pull-Faktoren sind keine Einzelaussagen, die im sonstigen Diskurs keine Rolle spielen. Sie dringen auch in den Bundestag hinein. Am 8. April 2024 gaben zu einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag die Mehrheit der Befragten Expert*innen zu Protokoll, dass die Höhe der Sozialleistungen nicht entscheidend für Migrationsbewegungen sei. Die Wissenschaftler*innen argumentierten, dass die Pull-Faktoren-Theorie bereits seit Jahrzehnten als wissenschaftlich überholt gilt.[28]

In der Dokumentation WD1 – 3000 – 027/20 des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages aus dem Jahr 2020 zu Push- und Pull-Faktoren in der Migrationsforschung ist folgendes zu lesen:

„Christof Parnreiter führt hierfür zusammenfassend drei Ursachen an: Erstens sei ein essentialistisches Verständnis von Push- und Pull-Faktoren unhistorisch, statisch und reduktionistisch. Zweitens handle es sich dabei um „rückschauenden Reduktionismus“, der menschliche Verhaltensweisen ex post zu plausiblen, logischen und notwendigen Handlungen erkläre, ohne aktuelle oder künftige Entwicklungen erfassen zu können. Drittens führen Armut, Lohndifferentiale oder der Mangel an Arbeitskräften nicht immer zu Migration. Zusätzliche Erklärungsvariablen, unter welchen Bedingungen etwa der Bedarf an Arbeitskräften tatsächlich Mobilität auslöse, seien in Push- und Pull-Modellen jedoch ausgespart. „Diese bleiben mechanistisch, da eine lineare Kausalität zwischen schiebenden oder ziehenden Kräften und der Wanderung konstruiert wird.““[29]

Weiterhin wird in dem Dokument geschrieben:

„Auch neuere Studien, die an den grundsätzlichen Annahmen des Konzepts der Push- und Pull-Faktoren festhalten, verweisen auf die Komplexität der Migrationsprozesse und untersuchen dementsprechend weniger einzelne Fluchtursachen („root causes“), sondern das Zusammenwirken vielfältiger Triebkräfte („drivers“), die in bestimmten Konfigurationen migrationsbegünstigend wirken können. Vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest fraglich, inwiefern sich der konkrete Einfluss einzelner, isoliert betrachteter Faktoren auf das Migrationsgeschehen exakt bestimmen lässt.“[30]

Im Übrigen wird auch die Seenotrettung, also das Retten der Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer, immer wieder als Pull-Faktor bezeichnet. Würden Menschen nicht damit rechnen können, von Sea-Watch und Co. gerettet zu werden, würden diese sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen.[31] Dass bereits in diesem Jahr mindestens 683 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind (Stand April 2024) und seit 2014 insgesamt 29.573 Menschen[32], wird dabei oft unterschlagen und macht die Diskussion um Pull-Faktoren durch Seenotrettung und Bezeichnungen wie „Asyltourismus“ schwer erträglich. Inzwischen hat auch die Studie von Alejandra Rodríguez Sánchez, Julian Wucherpfennig, Ramona Rischke & Stefano Maria Iacus nachgewiesen, dass Seenotrettung keinen Einfluss darauf hat, wie viele Menschen sich auf die Flucht übers Meer begeben.[33]

Die Simplizität, mit der Politiker*innen Migration nach Deutschland auf unser Sozialsystem zurückführen und den Wähler*innen als Lösung eine Bezahlkarte für Flüchtlinge präsentieren, ist angesichts der Aussagen der Vorsitzenden führender Forschungsinstitute erschreckend. Die oben genannten Aussagen von Bundes- und Landesminister*innen zum Zusammenhang von Sozialsystem und Migration werden von diesen Instituten eindeutig bestritten. Nichtsdestotrotz nutzen hohe politische Amtsträger*innen diese Annahme, um ihre Migrationspolitik durchzusetzen, die damit der wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Dies ist höchst problematisch.

Rücküberweisungen aus Asylbewerberleistungen

Neben der Vermeidung von Pull-Faktoren wird die Verhinderung von Auslandsüberweisungen als Grund für die Einführung der Bezahlkarte genannt. Der Gedanke ist simpel: Bekommen Geflüchtete ihre Leistungen wie bisher als Barzahlung von dem für sie zuständigen Amt, könnten sie diese Barzahlung mit Anbietern wie Western Union direkt in die Heimat transferieren, an ihre Familien und Angehörigen, aber auch an Schlepper, die dann weiteren Familienangehörigen und Bekannten den Weg nach Europa „ermöglichen“. So finanziere der deutsche Staat indirekt Schleuser und Schlepper und das Geld, das Geflüchtete für ihren Lebensunterhalt ausgeben sollen, lande am anderen Ende der Welt. Eine Bezahlkarte nach oben genannten Regeln würde diese Transfers unterbinden. Denn Geld kann dann nur noch bis zu einem Maximalbetrag abgehoben werden und Auslandsüberweisungen sind nicht möglich.

Auch dieser Gedanke ist, ähnlich der Intention zu den Pull-Faktoren, auf den ersten Blick sehr gut nachvollziehbar. Dass unsere Steuergelder in den Händen von Schleuserbanden landen, kann niemand wollen. Problematisch ist nur, dass auch diese Annahme wissenschaftlich nicht gedeckt ist. Mehr noch, es gibt bisher überhaupt keine belastbaren Daten, wie viel Geld Flüchtlinge tatsächlich ins Ausland überweisen und welche dieser Gelder aus den Leistungen für Asylbewerber kommen.

Die Deutsche Bundesbank veröffentlich in ihrer Zahlungsbilanz die Zahlen der Heimatüberweisungen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 6,8 Milliarden Euro aus Deutschland als Heimatüberweisung ins Ausland überwiesen. 5 Milliarden blieben in Europa. Der größte Anteil davon, ganze 834 Millionen Euro, wurde in die Türkei (wird von der Bundesbank zu Europa gezählt) überwiesen. Die restlichen 1,8 Milliarden Euro wurden ins außereuropäische Ausland überwiesen. In die acht wichtigsten Asylherkunftsländer für Deutschland (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) wurden 829 Millionen Euro überwiesen.[34] Durch diese Zahlen lässt sich abschätzen, wieviel Geld tatsächlich ins Ausland überwiesen wird. Was die Statistik jedoch nicht sagt: Welche dieser Gelder stammen aus Asylbewerberleistungen und welche aus Einkommen? Für diese Frage gibt es bisher keine Antwort. Auf die Anfrage des Die Linke-Abgeordneten Christian Görke an das Finanzministerium ist die Antwort von Christian Lindners Staatssekretär Dr. Florian Toncar verblüffend:

• Höhe der Zahl der Rücküberweisungen durch Empfänger von Asylbewerberleistungen: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.
• Höhe des geschätzten Rückgangs von Rücküberweisungen durch die Einführung der Bezahlkarte: Die Bundesregierung hat hierzu auch keine eigenen Schätzungen vorgenommen.[35]

Auch an anderer Stelle fragten Abgeordnete der Linken nach, ob die Höhe der Auslandsüberweisungen durch Asylbewerber*innen bekannt sei. So fragte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige bei der Landesregierung Brandenburg nach. Die Antwort der Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) lautete: „Dazu liegen landesseitig für Brandenburg keine Informationen vor.“[36]

In der Wissenschaft wird davon ausgegangen, dass Rücküberweisungen aus Asylbewerberleistungen allein wegen der niedrigen Höhe der Leistungen keinen nennenswerten Anteil in der Gesamtstatistik ausmachen können: Der oben bereits erwähnte Migrationsforscher Prof. Dr. Matthias Lücke betont im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass die Leistungen, die Asylbewerber*innen in Deutschland bekommen, unter dem Satz für Bürgergeld liegen. Alleine wegen der niedrigen Höhe könnten Asylbewerberleistungen nicht im großen Stil ins Ausland transferiert werden, auch wenn dies zu einem kleinen Teil sicherlich vorkomme.[37] Im Spiegel wird Herr Lücke mit folgenden Worten zitiert: „Ich kenne keine Forscher, die Rücküberweisungen aus Sozialleistungen für den großen Pull-Faktor halten. Das ist ein absoluter Nebenschauplatz.“[38] Ebenfalls im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung ist der Weltbankökonom Dilip Ratha. Er ist Leitender Ökonom für Migration und Rücküberweisungen und Wirtschaftlicher Berater des Vizepräsidenten für Operationen der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA). Er gibt an, dass ein großer Teil der Auslandsüberweisungen von Geflüchteten kommt, die in Deutschland einen Job gefunden haben und auch mehrere Jahre in Deutschland bleiben. [39] Laut Bundesagentur für Arbeit gehen alleine im Februar 2024 657.400 Menschen aus den oben aufgelisteten acht nichteuropäischen Asylherkunftsländern in Deutschland einer Beschäftigung nach. 93.600 davon geringfügig, der Rest arbeitet in sozialversicherungspflichtigen Stellen.[40] In dieser Zahl sind die Erwerbstätigen, die zwar aus diesen Ländern stammen, aber mittlerweile eine andere Staatsangehörigkeit haben, nicht mitgerechnet. Nicht alle Menschen aus diesen Herkunftsländern kommen als Flüchtlinge zu uns. Diese Erwerbstätigen dürften für den Großteil des Geldes verantwortlich sein, der nach Hause geschickt wird. Trotzdem, so Ratha, würden die Menschen noch 90 Prozent ihres Einkommens in dem Land ausgeben, in welchem sie leben, dementsprechend Deutschland. Entsprechend klein, dürfte der Anteil der Auslandsüberweisungen durch Asylbewerber*innen sein.

Dr. Niklas Harder, Co-Leiter der Abteilung für Integration am Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), wird auf NDR Info mit ähnlichen Worten zitiert: „Die Begründung [Rücküberweisungen] scheint mir auf aufgebauschten Anekdoten zu beruhen. Es gibt keine verlässlichen Zahlen, die sagen, das sei ein verbreitetes Phänomen.“ Auch Prof. Dr. Herbert Brücker, betont, bei NDR Info, dass Asylbewerber*innen sehr selten Geld weiterleiten würden: „Wir wissen aus Studien, dass nur 10 bis 20 Prozent der Asylbewerber überhaupt solche Rücküberweisungen tätigen. Nur ein sehr kleiner Kreis von Geflüchteten überweist also Geld zurück in die Heimat. Auch sind die überwiesenen Summen sehr gering.“[41] Auch bezüglich der Befürchtung, die Rücküberweisungen könnten Schlepperkriminalität fördern, äußert sich Brücker: „[…] mit dem Geld werden in der Regel Familienangehörige unterstützt, die dadurch eher in ihren Ländern bleiben, weil sich ihre Lebensumstände verbessern. Die Vorstellung, dass mit deutschen Asylbewerberleistungen Schlepper finanziert würden, ist schlichtweg realitätsfern.“[42] Im BIM Policy Brief #2 aus dem April 2024 zeigt Brücker anhand verschiedener Berechnungen, dass eine Finanzierung von Schleppern durch Asylbewerberleistungen unrealistisch ist. Auch dementiert er die Vermutung, dass durch nachträgliche Überweisungen, Schulden bei Schleppern abbezahlt würden. Es läge keine wissenschaftliche Literaturquelle vor, die dies nachweisen könne. Vielmehr verdeutliche die Migrationsforschung, dass Rücküberweisungen Armut reduzieren und die gesundheitliche Lage verbessern.[43] Dass die Bezahlkarte einen Einfluss auf die Migration haben könnte, dementiert Brücker: „Wir beobachten, dass es erst zu Geldzahlungen kommt, wenn die Menschen hier arbeiten und Geld verdienen.“ Für die Migrationsentscheidung werde das keine Rolle spielen, das sei „Wunschdenken“.[44]

An diesem Punkt kann kritisch gefragt werden, ob Rücküberweisungen, auch aus Asylbewerberleistungen, überhaupt zu kritisieren sind. Der Flüchtlingsrat Berlin schildert in seinem Brandbrief: „Wenn Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, wo anfangs alle leben müssen und manche auch für die gesamte Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland, dann erhalten sie einen monatlichen Barbetrag von maximal 204 € pro erwachsene alleinstehende Person. Wenn es den Menschen durch äußerste Sparsamkeit gelingt, 20-30 € davon zur Seite zu legen, um damit ihre Familien in Afghanistan, Syrien, Eritrea oder sonst wo zu unterstützen, ist fraglich, was daran verwerflich sein soll und worin der Sozialhilfemissbrauch liegt.“[45]

Muss eisern auf dem Prinzip beharrt werden, dass aus deutschen Sozialleistungen kein Euro ins Ausland fließen darf? Es kann durchaus die Frage gestellt werden, ob Rücküberweisungen nicht sogar effektiver als staatliche Entwicklungshilfe sind und Überweisungen durch Asylbewerber*innen, überhaupt unterbunden werden sollten, sofern sie in diesem geringen Maße vorkommen, wie vermutet wird. Die Summe der globalen Rücküberweisungen übersteigt inzwischen das dreifache der globalen Entwicklungshilfe.[46] Auch die Bundesbank erklärt, dass die Rücküberweisungen ein wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung und Entwicklungsförderung sind und warnt davor, dass größere Migrationsströme entstehen können, wenn Rücküberweisungen wegfallen.[47] Prof. Dr. Rainer Thiele, Afrika-Experte am Kieler Institut für Weltwirtschaft sagt in der Frankfurter Rundschau, dass ein hoher Teil der Geldsendungen in Bildung und Gesundheit fließen und ein Zusammenhang zwischen Geldsendungen und Kindersterblichkeit sowie Schulbildung belegt sei.[48] Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zum Thema Rücküberweisungen: „Ein zentrales Motiv für Rücküberweisungen ist die Verbesserung der Einkommenssituation der eigenen Familie in Höhe und Stabilität. (…) Rücküberweisungen reduzieren Armut und ermöglichen so beispielsweise Kindern einen längeren Schulbesuch.“[49]

Es ist zu konstatieren, dass sich bei der Argumentation zu Rücküberweisungen ein ähnliches Bild zeichnet, wie bei der Begründung der Pull-Faktoren. Die Politik begründet die Einführung der Bezahlkarte mit vermeintlichen Rücküberweisungen, für die es keinerlei belastbare Daten gibt. Während führende Migrationsforscher*innen erneut die Stichhaltigkeit dieser Argumentation und die Wirksamkeit der Bezahlkarte anzweifeln, gibt das FDP geführte Finanzministerium öffentlich zu, dass die Bundesregierung keine Einschätzung zu der Frage vorgenommen hat, inwiefern die Einführung der Bezahlkarte Rücküberweisungen reduzieren würde. Vor diesem Hintergrund ist die Bezeichnung der Bezahlkarte als Meilenstein durch Christian Lindner mehr als grotesk.

Dass selbst das Finanzministerium zugeben muss, dass es für die Höhe der Rücküberweisungen keinen Zahlen gibt, belegt, wie hier migrationspolitische Entscheidungen auf Basis von Mutmaßungen getroffen werden und nicht auf Basis belegter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Es ist äußerst bedenklich, wenn amtierende Bundes- und Landesminister*innen einer Gruppe von Asylbewerber*innen die Finanzierung von kriminellen Schleppern durch Asylbewerberleistungen vorwerfen und bei genauerem Hinschauen keinerlei belegbare Fakten dafür vorweisen können.

Kritik der Verbände

Dementsprechend bleibt die Kritik an der Bezahlkarte nicht aus. Viele Verbände, die Arbeiterwohlfahrt, der paritätische Wohlfahrtsverband und Flüchtlingsräte kritisieren die Bezahlkarte als diskriminierend, bevormundend und integrationsverhindernd. Die Bargeldobergrenze von 50 Euro könnte integrationshemmend wirken. Die Europäische Zentralbank betont auf ihrer Homepage die Notwendigkeit und Wichtigkeit von Bargeld als unabhängiges Zahlungsmittel: „Bargeld ist außerdem wichtig, damit sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen oder einkommensschwache Gruppen nicht ausgegrenzt werden.“[50] Dass Flüchtlingen eine Bargeldobergrenze gesetzt wird, ist für Kritiker*innen nicht nachvollziehbar. Auch könnte sich die Bezahlkarte im Alltag als hinderlich erweisen. Wer zwei Brötchen beim Bäcker, eine Fahrkarte im Bus, eine Kopie im Copyshop oder eine Limonade am Kiosk kaufen möchte, kommt mit einer EC- oder Kreditkarte meistens nicht besonders weit. Wenn man bedenkt, dass Flüchtlinge aufgrund der niedrigen finanziellen Mittel eher im Kleiderkreisel, auf dem Flohmarkt, bei Kleinanzeigen und beim Dönerimbiss einkaufen, dann wird die Möglichkeit für Flüchtlinge, Dinge ihres täglichen Bedarfs zu erwerben, durch den Zwang einer Bezahlung mit Karte stark begrenzt. Durch die Planung, den Einsatz der Karte lokal zu begrenzen, wurde vom Moderator Louis Klamroth in seiner Sendung Hart aber Fair zurecht gefragt, ob der wahre Grund zur Einführung der Karte sei, die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen einzuschränken.[51] Prof. Dr. Herbert Brücker sieht darin eine große Gefahr für die Integrationsleistung bei Flüchtlingen. Schon jetzt würden empirische Untersuchungen zeigen, dass Auflagen wie die Wohnsitzauflage negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration haben. Die Bezahlkarte könnte diesen Effekt durch geringere räumliche Mobilität erheblich verstärken.[52]

Unser Umgang mit Flüchtlingen

Diese Analyse zeigt, es gibt berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der Bezahlkarte bezüglich der vorgebrachten Begründungen. Weder die Theorie der Pull-Faktoren, noch die vermeintlich große Zahl der Rücküberweisungen können belegt werden, geschweige denn die Annahme, dass eine Bezahlkarte auf diese Faktoren einen Einfluss hätte. Die beteiligten Entscheidungsträger*innen müssen sich also entweder den Vorwurf gefallen lassen, dass die Einführung der Bezahlkarte auf Mutmaßungen ohne wissenschaftliche Datengrundlage erfolgt ist, oder ein anderer Zweck, beispielsweise das Zurückgewinnen von Wähler*innen mit negativen Einstellungen gegenüber Immigrant*innen, als eigentliche Begründung für diese Maßnahme gilt. Beide Möglichkeiten werfen grundlegende Fragen zu unserem Umgang und unseren Einstellungen gegenüber Flüchtlingen auf.

Unsere Einstellungen gegenüber Flüchtlingen und Menschen, die nicht aus Deutschland kommen, ist mindestens als problematisch anzusehen. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind sowohl die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten und die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund im Jahr 2022 gestiegen (Stand April 2024).[53] Laut der von der Friedrich-Ebert-Stiftung erhobenen Mitte Studie, ist die Zahl der Deutschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen im Jahr 2022/23 auf 16,2 Prozent gestiegen. In den Jahren 2020/21 lag sie bei 4,5 Prozent. Ein Viertel der Befragten wirft Ausländern in der aktuellen Studie „Sozialmissbrauch“ vor, ein Fünftel ist der Ansicht, man sollte die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, sollten in Deutschland Arbeitsplätze knapp werden. Ganze 8 Prozent haben ein gesichert rechtsextremes Weltbild, 20  Prozent bewegen sich im Graubereich.[54]

Diese Angst vor Sozialmissbrauch spiegelt sich auch in einigen Sonderwegen wider, die beispielsweise Bayern mit der Bezahlkarte gehen möchte. Glücksspiel und Online-Shopping sollen mit der bayrischen Bezahlkarte ausgeschlossen werden. Ob dies konkret umzusetzen ist, ist noch nicht abschließend geklärt. Auch wenn es ein nachvollziehbarer Wunsch ist, dass Sozialleistungen nicht für Glücksspiel ausgegeben werden sollen, beinhaltet eine Regulation in dieser Hinsicht doch eine paternalistische Haltung, die Flüchtlinge in ihrem Recht auf Selbstbestimmung stark beschneidet. Sie gleicht der Argumentation, dass man obdachlosen Menschen kein Geld geben solle, weil diese es ja doch nur für Alkohol ausgeben würden. Wenn unser grundgesetzlich verankertes Sozialstaatsprinzip ein menschenwürdiges Existenzminimum festlegt, dass für keinen Menschen unterschritten werden darf, dann müssen wir dieses Existenzminimum wahren. Menschen dabei vorzuschreiben, auf welche Art und Weise sie dieses Minimum an Geld ausgeben ist entmündigend. Zurecht kann dann gefragt werden, wo die Grenze dieser Einschränkungen liegt. Sind Tabak und Alkohol für Asylbewerber*innen noch in Ordnung? Dürfen diese Bio einkaufen oder müssen es grundsätzlich die billigsten Lebensmittel sein? Sollte man nicht lieber komplett zu Sachleistungen übergehen? Die Grenze, wie der Umgang mit Asylbewerber*innen zu regeln ist, wird durch solche Überlegungen allerdings immer weiter verschoben. Durch das gegenseitige Überbieten in der Härte der Bezahlkarten – Markus Söder: „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter.“[55] – werden Asylbewerber*innen aus der Gesellschaft ausgeschlossen und aktiv an einen Rand gedrängt, den es stark zu regulieren oder sogar zu bekämpfen gilt. Tatsächlich gab es bereits Anstrengungen aus der CSU, die Bezahlkarte für Alkohol und Zigaretten zu sperren. Dazu, Stephan Pilsinger, CSU-Gesundheitspolitiker: „Ich bin der Überzeugung, dass die geplante Bezahlkarte bundesweit einheitlich für Alkohol, Zigaretten und Glücksspiel gesperrt werden sollte. Dass über die Bezahlkarten auch Zigaretten und Alkohol auf Kosten der deutschen Steuerzahler gekauft werden können, ist komplett daneben. Wer monatlich für mehr als 200 Euro Taschengeld rauchen und saufen will, der soll dafür arbeiten gehen und das Geld selbst verdienen.“[56] Wer diesen Satz liest, ahnt bereits, dass die Wortwahl „auf Kosten der Steuerzahler saufen“ auch auf andere Gruppen, die Sozialleistungen beziehen, einfach erweitert werden kann. Tatsächlich forderte Maximilian Mörseburg (CDU) schon die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeldempfänger*innen, denn unser Sozialsystem sei „nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen.“[57]

Solche Aussagen zeigen die Verrohung unserer Debatte, insbesondere im Umgang mit Menschen die vor Hunger, Krieg und Armut fliehen. Die Geflüchteten werden dabei in verschiedene Gruppen eingeteilt, welche unterschiedlich bewertet werden. Die Flucht von Menschen vor Krieg, wie es beispielsweise für ukrainische Flüchtlinge gilt, wird gesellschaftlich weitestgehend akzeptiert, auch wenn das oben genannte Zitat von Friedrich Merz dieser Akzeptanz sicherlich nicht zuträglich ist. Die grundsätzliche Einstellung gegenüber Kriegsflüchtlingen bestätigt aber auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Das pragmatische Einwanderungsland“. Dieselbe Akzeptanz gilt in Deutschland jedoch nicht für den Fluchtgrund Armut. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass über die Hälfte der Bevölkerung der Meinung ist, dass Deutschland weniger Menschen aufnehmen sollte, die aus wirtschaftlichen Gründen und vor Armut fliehen.[58]

Auch wenn Armut nach wie vor kein anerkannter Fluchtgrund ist, zeigt sich in der Ablehnung der Deutschen gegenüber Menschen, die aus diesem Grund ihr Land verlassen und bei uns migrieren möchten ein teilweise verqueres Denkmuster. Die Studie von Marc Helbling und Daniel Meierrieks vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass die deutsche Gesellschaft Klimaflüchtlingen gegenüber wesentlich positiver eingestellt ist als Wirtschaftsflüchtlingen.[59] Die oft abwertend verwendete Bezeichnung „Wirtschaftsflüchtling“ suggeriert fälschlicherweise, die Flucht aus rein ökonomischen Gründen, während Klimaflüchtlinge durch nicht selbstverschuldete Ursachen fliehen.  Dies stellt eine zu stark vereinfachende Unterscheidung dar; schließlich wirkt sich der Klimawandel auch auf die wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern aus, etwa in der Landwirtschaft. Eine klare Trennlinie zwischen Wirtschafts- und Klimaflüchtlingen lässt sich somit kaum ziehen.

Sowohl die beiden Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung, als auch die Studie vom WZB zeigen also auf, dass Deutschland nicht nur vermehrt fremdenfeindliche Einstellungen hat, sondern insbesondere die Angst vor Einwanderung in die Sozialsysteme und vor Sozialleistungsmissbrauch groß ist. Diese Angst wird durch die Debatte um die Bezahlkarte bedient.

Wir verkennen die Realität

Für eine Diskussion in Bezug auf den Klimawandel als Fluchtursache sind diese Einstellungen hoch interessant. Sie zeigen nämlich, wie sehr unsere Gesellschaft verkennt, dass unsere Art zu leben, zu wirtschaften und zu konsumieren zum Fortschreiten des Klimawandels beiträgt und damit auch zu Armut, Krieg und Ausbeutung in anderen Regionen dieser Welt. Flucht vor Armut wird bei uns als Einwanderung in unsere Sozialsysteme verstanden und dem flüchtenden Menschen damit grundsätzlich etwas Parasitäres unterstellt. Die eigene Schuld an diesem und anderen Fluchtgründen wird dabei ignoriert. Vor diesem Hintergrund wird der Bevölkerung eine Lösung mittels einer Bezahlkarte angeboten, die solche Vorurteile weiter bedient. Das eigentlich gefährliche an der Bezahlkarte ist jedoch, die wissenschaftsferne Argumentation für die Einführung einer solchen. Mit der Argumentation, die Bezahlkarte würde Pull-Faktoren reduzieren und Schleppern den Geldhahn abdrehen, wird der Bevölkerung verkauft, durch die Einführung kämen in Zukunft weniger Menschen nach Deutschland. Dies ist brandgefährlich, sollte sich diese Behauptung nicht bewahrheiten. Studien zu den Auswirkungen des Klimawandels auf globale Einkommensverhältnisse zeichnen indes ein Bild der Realität, mit welcher wir uns bisher noch nicht angefreundet haben.

Vor dem Hintergrund dieser Studie im Nature Journal ist der Vorwurf des Sozialmissbrauchs an Menschen, die vor Armut und Perspektivlosigkeit aus Ländern im globalen Süden fliehen und noch fliehen werden an Hybris kaum zu überbieten. Dass die Bezahlkarte diese Stimmung aufgreift, ist gefährlich.

Dass die von der Politik verwendeten Hauptargumente für die Einführung der Bezahlkarte wissenschaftlich nicht belegt, ja sogar widerlegt werden, sollte uns Sorgen bereiten. Mit dieser Scheinlösung werden härtere und populistischere Maßnahmen provoziert und gleichzeitig davon abgelenkt, dass wir nur bedingten Einfluss auf Migration nach Deutschland haben. Die beste Strategie, um mit globalen Flüchtlingsströmen umzugehen ist immer noch die Bekämpfung der Fluchtursachen. Doch dann müssten wir bei uns selbst anfangen.