Die Beteiligung in der Endlagersuche grenzüberschreitend fair, rechtssicher und responsiv gestalten. Forschungsbericht erschienen
22. November 2023
Die Beteiligung in der Endlagersuche grenzüberschreitend fair, rechtssicher und responsiv gestalten.
Forschungsbericht erschienen
Durch Deutschlands Lage mitten in Europa werden für ein tiefengeologisches Endlager für radioaktiven Abfall auch Standorte geprüft, die in der Nähe von Staatsgrenzen liegen. Diese Endlager wirken über ihren unmittelbaren Standort und damit auch über Grenzen hinweg. Deswegen muss auch die ausländische Öffentlichkeit bei der Standortauswahl einbezogen werden, dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der unterschiedlichen rechtlichen und sozio-kulturellen Kontexte in den verschiedenen Nachbarstaaten. Folglich ist der partizipative, wissenschaftsbasierte und lernende Ansatz des Standortauswahlverfahrens auch für die ausländische Öffentlichkeit sicherzustellen. Das ergab eine aktuelle Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen und des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung.
Das Projekt untersuchte die rechtlichen, politischen und kulturellen Bedingungen, die für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Standortauswahlverfahrens eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle in Deutschland für die Nachbarstaaten von Bedeutung sind.
Das Vorhaben umfasste einen systematischen Literaturreview juristischer und sozialwissenschaftlicher Literatur, eine Medienresonanzanalyse in den Nachbarstaaten in Bezug auf die Berichterstattung zu relevanten Themen der Endlagersuche, Fallstudien über vorangegangene Verfahren grenzüberschreitender Beteiligungsverfahren sowie Regionalstudien zu fünf ausgewählten Grenzregionen. Auf Grundlage dieser Forschungsschritte wurden Empfehlungen für die Ausgestaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Formate im Standortauswahlverfahren entwickelt. Das Vorhaben trug auch dazu bei Forschungsfelder zu erschließen, die bisher noch wenig untersucht wurden. So liefern die Forschungsarbeiten Beiträge zum Beispiel zur juristischen Analyse der rechtlichen Anforderungen an grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Standortsuche und eine vergleichende Darstellung der Erfahrungen der verschiedenen Nachbarstaaten in Hinblick auf Öffentlichkeitsbeteiligung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Das Projekt wurde durch Mittel des Ressortforschungsplan Umwelt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) finanziert.
Ansprechpartnerinnen:
Franziska Sperfeld (Unabhängiges Institut für Umweltfragen)
Studienbesuche für grenzüberschreitenden Austausch und mehr Klimaschutzaktionen
Lehrkräfte und Vertreter*innen von Städteverwaltungen aus Polen, Slowenien und Bulgarien sind zu Besuch in Berlin, um neue Klimaschutzaktionen an ihren Schulen zu planen und Erfahrungen auszutauschen. So sollen vermehrt Maßnahmen insbesondere durch die Teilhabe von Schüler*innen ergriffen werden.
Aus insgesamt 6 Kommunen und drei Ländern sind Lehrkräfte und Vertreter*innen von Schulen in Berlin zu Besuch. Die Delegation welche sich in Berlin untereinander vernetzt und zahlreiche Beispiele von Klimaschutzaktionen besucht, ist Teil des Projekts „Visions 2045 – Schulen als Impulsgeber für Klimaneutralität in Städten„.
Schulen sind in Kommunen große Energieverbraucher und verursachen hohe CO2-Emissionen. Als Orte, an denen zukünftige Generationen lernen, spielen Schulen aber eine besondere Rolle, wenn es um das frühe Erlernen und die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen geht. Lernen Menschen schon in jungen Jahren, wie wichtig umweltschonendes Handeln ist, steigert das die Sensibilisierung für das Thema. Eine wichtige Rolle hierbei spielt allerdings die Selbstwirksamkeit. Das Lernen von der Klimakrise kann schnell lähmend wirken, wenn Menschen keine Handlungsmöglichkeiten geboten werden. Im Projekt werden deswegen die verschiedenen Schulen miteinander vernetzt, um Synergien zu schaffen und voneinander zu lernen.
Dazu fordert das UfU mehr finanzielle Mittel und Unterstützung für Schulen. Denn die Anpassung an den Klimawandel und bestmöglich die Eindämmung der Erderhitzung muss an Schulen gefördert werden. Im Projekt werden gezielt Projekte zur Einsparung von Treibhausgasemissionen an Schulen geplant und durchgeführt. Wir wollen den Klimaschutz an Schulen in den Partnerländern und hier vor Ort vorantreiben und strukturell im Schulalltag verankern.
Die Klimaschutzmaßnahmen bauen auf Ideen der Schulgemeinschaft auf, weshalb deren Teilhabe im Mittelpunkt steht. Das bedeutet, dass Schüler*innen, Lehrkräfte, die Schul- und Gebäudeverwaltung, Eltern und eben auch Vertreter*innen der Stadtverwaltung zusammenkommen und gemeinsam eine schulinterne Vision zur klimaneutralen Schule mit konkreten Maßnahmen auf dem Weg dahin entwickeln. Das Konzept wird im Berliner Projekt KlimaVisionen genutzt und nun während der Studienbesuche vermittelt und mit den Erfahrungen der Teilnehmenden ausgeweitet.
Die etwa 50 Lehrkräfte aus Polen, Slowenien und Bulgarien besprechen Methoden und Konzepte, wie etwa die Visionswerkstatt mit Lehrkräften und Organisationen hier in Berlin und passen diese auf ihren jeweiligen eigenen Kontext an. So erleben sie zudem das Frei Day Konzept an der Schweizerhof Grundschule, in dem Schüler*innen selbstständig Projekte planen und umsetzen und damit problembasiertes, ganzheitliches Lernen erfahren. Sie werden von Spielideen zur Lebensmittelwertschätzung von Restlos Glücklich inspiriert und lernen mehr über das Potential von vegetarischer Schulspeisung und klima- und energieeffiziente Küchen durch Malte Schmidthals vom IZT. Die Peter-Lenné-Schule zeigt, wie sie wirkungsvolle Maßnahmen zu Wasserkreislauf und Begrünung gegenüber der Bezirksverwaltung durchsetzen konnte und Kiezwald e.V. regt zu Mini-Wäldern an Schulen und deren Nachbarschaften an.
Die Studienbesuche und der damit verbundene Austausch unterstützen die Vernetzung der Schulen aus den verschiedenen Ländern untereinander. Das ist sehr wertvoll, denn Klimaschutz passiert nicht einfach so, er lebt vom Miteinander und dem gemeinsamen Handeln. In den nächsten Wochen werden Visionswerkstätte an den Partnerschulen durchgeführt und im nächsten Jahr können wir dann von den Aktionen der Schüler*innen berichten.
Veranstaltungsankündigung: Berliner Schulen vor dem Hitzeschock? Klimaschutz Fachtagung am 15.11.23 in Berlin
Berliner Schulen vor dem Hitzeschock? Klimaschutz Fachtagung am 15.11.23 in Berlin
Wie verändern sich Lerninhalte und die praktische Arbeit in den Schulen durch immer neue Hitzerekorde? Was hilft gegen die Klimakrise? Die Fachtagung „Klimaschutz an Schulen“ bietet Impulsvorträge, Praxis-Workshops & den Austausch zwischen Aktiven aus dem Bereich der Umweltbildung. Den Auftakt macht Schulbau-Staatssekretär Dr. Torsten Kühne mit einer Keynote zur Berliner Schulbauoffensive und ihren Vorgaben zu Energieeffizienz, Hitzeanpassung und Solardächern.
Die kostenfreie Fachtagung ist als Fortbildung anerkannt und findet am Mittwoch 15.11.2023 von 14.00 bis 18.30 Uhr in Berlin-Charlottenburg statt. Anmeldungen sind weiterhin möglich: http://qrco.de/klimaft2023
Die Nachrichten im Jahr 2023 überschlagen sich: Neue Hitzerekorde, Überflutungen, Brände und Extremwetter. Die Klimakrise ist auch bei uns angekommen. Was bedeutet das für den Unterricht und die Lerninhalte in der Schule? Wie muss die bauliche Gestaltung der Schulen verändert werden? Wo liegen die größten Praxis-Hindernisse und wer unterstützt Lehrkräfte und alle anderen Nutzer*innen?
Diese und weitere Themen im Kontext Klimaschutz und Klimaanpassung werden bei der 25. Fachtagung Klimaschutz an Schulen mit dem Leitmotto „Kühler Kopf trotz Hitzeschock?“ von inspirierenden Gästen vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Nach der Eröffnung durch Umwelt-Staatssekretärin Britta Behrendt wird Schulbau-Staatssekretär Dr. Torsten Kühne in einer Keynote „Die Berliner Schulbauoffensive und ihre Vorgaben zu Energieeffizienz, Hitzeanpassung, Solardächern“ vorstellen.
Im Anschluss an weitere fachliche Impulse und eine Panel-Diskussion finden 8 Praxis-Workshops statt. Die Themen reichen von der grünen Schulhofgestaltung über praktisches Energiesparen, die Einbeziehung von Solaranlangen in den Unterricht, Regenwasser- und Abfallprojekte bis zu Geheimtipps für spannende Klima-Aktionsstage.
Schulen sind als Orte des Lernens wichtige Impulsgeber und wirken bei der Transformation in die gesamte Gesellschaft. Die Fachtagung gibt dafür wichtige Impulse und Möglichkeiten zur Vernetzung. Zu diesem Austausch sind alle fachlich Interessierten aus Schulen, Verwaltungen, Politik, Energie- und Klimamanagement, Bildungsträgern und weitere Multiplikator*innen eingeladen.
Die Fachtagung wird vom Kompetenzzentrum Klimaneutrale Schulen des Umweltinstituts UfU e.V. durchgeführt. Sie findet im Rahmen des Projekts KlimaVisionen im Auftrag der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt statt. Die Veranstaltung ist kostenfrei und als offizielle Fortbildung des Landes Berlin anerkannt.
Datum: Mittwoch 15. November 2023, 14.00-18.30 Uhr
Ort: OSZ Kfz, Gierkeplatz 1, 10585 Berlin-Charlottenburg
Anmeldung: https://www.ufu.de/fachtagung-klimaschutz-an-schulen-2023/
Eröffnungsinput zu Klimamigration auf der 11. Sächsischen Asylinitiativen-Konferenz
31. Oktober 2023
Am 28. Oktober 2023 fand in Dresden die 11. Sächsische Asylinitiativen-Konferenz zum Thema „Raus aus der Krise – Migration vorausschauend und menschenwürdig gestalten“ statt, veranstaltet vom Sächsischen Flüchtlingsrat, dem Kulturbüro Sachsen e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen. Das UfU war dort mit dem Projekt KlimaGesichter vertreten. Die im Projekt qualifizierte Klimaschutz-Botschafterin Esthela Richter und UfU-Mitarbeiter Dr. Christoph Herrler hielten zur Eröffnung der Veranstaltung einen Input über Klimamigration.
Vor circa 60 Zuhörenden illustrierte Esthela Richter zunächst anhand eines realen Falles aus Ecuador, wie der Klimawandel die Umweltbedingungen dahingehend ändern kann, dass die Kindergeneration die Landwirtschaft und das Kunsthandwerk der Eltern im ländlichen Raum nicht weiter aufrechterhalten kann. Sie steht schon nicht mehr vor der Frage, ob sie migrieren sollte, sondern nur noch, ob diese Migration innerhalb der Landesgrenzen bleibt oder nicht.
Im Anschluss stellte Christoph Herrler zentrale Erkenntnisse aus der Forschung zu Klimamigration dar. Diese lässt sich etwa nur schwer in Zahlen fassen (gerade wenn Prognosen erstellt werden sollen), da der Klimawandel selten der alleinige Grund für Migrationsbewegungen ist. Nichtsdestotrotz ist er oft – mitunter auch für die Betroffenen unbewusst – ein beeinflussender Faktor und wird dies künftig im steigenden Maße sein. Wenngleich theoretisch jeder Mensch von Klimamigration betroffen sein kann, ist es wichtig zu betonen, dass die Fähigkeit zur Anpassung (hier spielen sozioökonomische Situation und Wohnort entscheidende Rollen) und die individuell unterschiedliche Vulnerabilität ein sehr breites Spektrum von Betroffenheit eröffnen. Anders als häufig medial suggeriert, ist beispielsweise Armut kein Faktor, der Migration bedingt, sondern eher ein Hindernis.
Auch wenn Aussagen über künftige Szenarien zu klimawandelinduzierter Flucht und Migration stets mit Ungewissheit verknüpft sind, so wurde im Input doch deutlich gemacht, dass diese kein Grund für Untätigkeit sein darf. Schon das im internationalen Klimaschutz etablierte Vorsorgeprinzip (Art. 3.3 UNFCCC) gebietet dies. Klimapolitik und Migrationspolitik sind keine strikt trennbaren Bereiche, sondern werden sich künftig immer enger verflechten. Deutschland und die Europäische Union sind daher (auch) aufgrund ihrer klimaethischen Verantwortung dazu aufgerufen, Migration vorausschauend und menschenwürdig zu gestalten!
UfU ist im Bundestag mit Expertenwissen gefragt!
16. Oktober 2023
Die Bundesregierung möchte mit dem Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfGÄndG) die Corona-Notstandsregeln zur digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung in dauerhaftes Recht übertragen. Die Regeln wurden im Zuge der Pandemie eingeführt, um Planungsverfahren von Infrastruktur in Deutschland und auch die damit verbundene Öffentlichkeitsbeteiligung in Zeiten von Lockdown weiterhin durchführen zu können. Der neue Entwurf soll die damals getroffenen Regeln nun in dauerhaftes Recht übertragen.
Der Entwurf wird der grundlegenden Herausforderung, die Öffentlichkeitsbeteiligung im digitalen Raum sicherzustellen, aus Sicht des UfU nicht gerecht. Etablierte Verfahrensstandards, die in der analogen Öffentlichkeitsbeteiligung noch festgeschrieben waren, drohen im aktuellen Entwurf zur Überführung in den digitalen Raum zu erodieren, insbesondere wird der Erörterungstermin unzulänglich in die digitale Ära transferiert. Das liegt mitnichten daran, dass Öffentlichkeitsbeteiligung im digitalen Raum nicht möglich ist oder zwangsweise eine schlechtere Qualität aufweisen muss, als wenn beispielsweise Erörterungstermine vor Ort stattfinden. Vielmehr ist das Fehlen einer mutigen Gesetzgebung dafür verantwortlich, dass die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung weder praxisgerecht noch zeitgemäß ausgestaltet wird.
Um die Position des UfU und die Sicht von Umweltverbänden auf dieses Thema zu erläutern, wurde unser UfU Mitarbeiter Tom Grünberger (geb. Witschas) am Montag, den 16. Oktober 2023 zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Digitalisierungsschub in der Verwaltung eingeladen. Das UfU hat sich in einer Stellungnahme zu dem geplanten Gesetzesentwurf geäußert.
Das UfU setzt sich seit Jahrzehnten für gute Öffentlichkeitsbeteiligung ein. Aus unserer Sicht sind drei Punkte besonders relevant:
- Die Notwendigkeit eines guten Gesetzes zur Regelung von digitaler Öffentlichkeitsbeteiligung
Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung ist heutzutage ein zentrales Instrument für demokratische Teilhabe. Möchten wir wichtige Transformationen, wie den Umbau der Energienetze, in unserem Land nicht an der Gesellschaft vorbei vollführen, müssen Menschen einbezogen werden. Es gibt zahlreiche Studien die belegen, dass die Akzeptanz von Infrastruktur für beispielsweise Windkraftanlagen in Kommunen wächst, wenn diese vorher in die Planung mit einbezogen wurden. Ein Studie des UfU belegt außerdem, dass der qualitative Umweltnutzen von Infrastrukturvorhaben steigt, wenn Bürger*innen beteiligt werden. Im Jahr 2023 ist es selbstverständlich, dass diese Beteiligung auch digital möglich sein muss. Wir fordern deswegen die Verabschiedung eines eigenen Gesetzes für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung. Der BUND und NABU haben im Frühjahr diesen Jahres dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom UfU ausgearbeitet wurde. - Im aktuellen Entwurf werden für die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung insbesondere für eine Durchführung des Erörterungstermins per Videokonferenz zu hohe Hürden angesetzt. Der bereits vorhandene Werkzeugkasten für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Gesetzesentwurf nicht ansatzweise ausgeschöpft. Das gilt besonders für hybride Erörterungstermine, die in diesem Entwurf überhaupt nicht vorgesehen sind. Aufgrund dieser Hürden wird fast immer nur ein Onlinekonsultationsverfahren angesetzt, bei welchem es keinen Austausch mehr zwischen den Beteiligten gibt. Das Onlinekonsultationsverfahren ist lediglich ein indirektes schriftliches Verfahren. Erörterungstermine und Beteiligung leben aber vom direkten Austausch der Planungskommission mit den beteiligten Einwandgebern. Dieser direkte Austausch vor Ort oder im digitalen Fall per Videokonferenz gibt Bürger*innen die Sicherheit, auch tatsächlich mit ihren Einwänden angehört zu werden und so an Planungsprozessen beteiligt zu werden. Ein schriftliches Einreichen von Einwänden, ohne die Sicherheit, dass diese tatsächlich gelesen und in die Entscheidung mit einbezogen werden, ist keine Beteiligung der Öffentlichkeit.
- Im Gesetzesentwurf sind keine Regelungen für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten. Obwohl alle Beteiligten, sogar die Behörden, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als hilfreich und sinnvoll erachten, findet sie im Gesetzesentwurf aktuell keinen Platz. Es liegt auf der Hand, dass eine frühe Beteiligung von Bürger*innen noch in der Planungsphase geringeres Konfliktpotential für das gesamte Projekt beinhalten und so auch langjährige Rechtsstreitigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt reduzieren.
Die vollständige Anhörung kann unter diesem Link angeschaut werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-pa-inneres-verwaltungsverfahren-971150
UfU Projekt RevierUpgrade veranstaltet Events zur Jugendbeteiligung in Ostdeutschland
25. Oktober 2023
Das UfU Projekt RevierUpgrade. Wir. Jetzt. Nachhaltig. ist ein Projekt, das sich an junge Menschen in Ostdeutschland richtet. Gemeinsam mit der BUNDJugend gestalten wir seit 2022 in zahlreichen Workshops die Transformation des Lausitzer Reviers und des Mitteldeutschen Reviers mit. Die beiden Regionen erleben durch das Ende der Kohle einen starken Strukturwandel. Besonders betroffen: Junge Menschen! Möchte man in diesen Regionen die Zukunft ökologisch und umweltgerecht gestalten, ist es wichtig dass vor allem junge Menschen ihre Heimat mitgestalten können. Ansonsten erzeugt man Entfremdung und riskiert Abwanderung.
Das Projekt richtet sich explizit an die Bedürfnisse der jungen Menschen. Ihre Ideen und Handlungsspielräume sollen dabei den Raum bekommen, der leider häufig viel zu kurz kommt. Gerechtigkeits- und Partizipationsfragen spielen ebenso eine Rolle wie persönliche Perspektiven auf Engagement, Beruf sowie Wohnort und Lebensweltgestaltung.
Im Zuge des Projektes finden wieder zwei Veranstaltungen statt, in Leipzig und in Halle.
Das UfU hat einen neuen Vorstand
Das UfU hat einen neuen Vorstand
Am 30. August haben wir erfolgreich die Mitgliederversammlung 2023 durchgeführt. Zahlreiche Mitglieder sind erschienen und haben mit uns die weitere Zukunft des Vereins bestimmt. Wir haben den Haushalt 2023 beschlossen, über die letzten Aktivitäten im Verein berichtet und auch weitere Pläne für die Zukunft präsentiert. Abgeschlossen wurde die Mitgliederversammlung mit einem Grillfest.
Hauptpunkt war aber die Wahl eines neuen Vorstandes. Wir sind sehr dankbar, dass sich erneut Menschen bereit erklärt haben, den Verein in den kommenden Jahren mit ihrem Fachwissen zu begleiten und über die Entwicklung zu wachen.
Das UfU bedankt sich ganz herzlich bei allen Mitgliedern des Vorstandes für dieses Engagement!
Vorstandsvorsitzender
Adrian Johst begleitet das UfU schon seit seinem Gründungsjahr. Seit 2001 wirkt Herr Johst im Vorstand mit – zuerst als Beisitzer, dann als stellvertretender Vorsitzende. 2023 folgte er dann Dr. Michael Zschiesche als Vorstandsvorsitzender des Instituts. Herr Johst ist Diplom-Biologe und seit 1999 Geschäftsführer der Naturstiftung David.
1. Stellvertretender Vorsitz
Im Zuge der Graichen-Affäre hat sich der UfU-Vorstand auch mit Compliance Fragen beschäftigt. Bei der Neuwahl des Vorstandes im August 2023 wurde daher der Vorstand umgebaut. Der ehrenamtliche Vorstand ist nunmehr auch im BGB Bereich immer in der Majorität gegenüber dem hauptamtlichen geschäftsführenden Vorstand. Die Konsequenz, unser langjähriger Vorstandssprecher Dr. Michael Zschiesche gab den Vorsitz im UfU-Vorstand ab, um Platz zu machen für Adrian Johst als neuen Vorsitzenden. Zudem wurde Berthold Breid als Schatzmeister gewählt. Michael Zschiesche übernimmt ab sofort wie auch Florian Kliche den Posten des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden.
2. Stellvertretender Vorsitz
Florian Kliche ist ebenfalls Geschäftsführer im UfU und leitet das Fachgebiet Energieeffizienz und Energiewende im UfU. Herr Kliche ist Diplom Wirtschaftsingenieur und hat bereits eine Wahlperiode im UfU Vorstand hinter sich. Ab sofort wird Florian Kliche den zweiten stellvertretenden Vorsitz im Vorstand übernehmen.
Schatzmeister im Vorstand
Der Vorstand hat einen neuen Schatzmeister. Berthold Breid wird in Zukunft ein waches Auge auf die Finanzen des UfU haben. Berthold Breid ist Gründer und Geschäftsführer der Renewables Academy, einer international tätigen Organisation für Training und Capacity Building im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Beisitzende im UfU Vorstand
Dr. Bianca Schemel lernte das UfU 2009 als freiberufliche Mitarbeiterin kennen. Seit 2014 ist sie Teil des UfU-Vorstandes. Sie arbeitet als Wissenschaftlerin, Autorin und Dozentin. Ihre Expertise zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung ist für das UfU immer wieder eine Bereicherung.
Beisitzende im UfU Vorstand
Sandra Kolberg ist Umweltwissenschaftlerin und war bereits in der vorherigen Periode ein Teil des UfU Vorstandes. Frau Kolberg ist eine von zwei Geschäftsführerinnen des GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Beisitzender im Vorstand
Malte Schmidthals war von 1992 – 2016 Fachgebietsleiter im UfU und kennt das Institut deshalb ausgezeichnet. Herr Schmidthals arbeitet aktuell für das Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) auf dem Feld Bildung und digitale Medien. Schwerpunkte sind Ressourcen- und Klimaschutz und deren Einbindung in BNE und in die Berufliche Bildung. IZT und UfU sind Mitglieder im Ecornet, einem Verbund von acht Instituten der Sozial-Ökologischen-Forschung.
Beisitzender im UfU Vorstand
Dr. Reinhard Klenke war von Anfang an dabei. Er hat das UfU mitgegründet. Herr Dr. Klenke ist Diplom-Biologe und arbeitet für das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung im Bereich der Naturschutzforschung. Er ist außerdem kommisarischer Fachgebietsleiter des Fachbereichs Naturschutz und Umweltkommunikation am UfU.
Mitarbeitendenvertretung im Vorstand
Sophie Dolinga vertritt die Interessen der UfU Mitarbeitenden im Vorstand. Sie wurde mit zwei weiteren Vertreter*innen von den Mitarbeitenden gewählt und auf der Mitgliederversammlung bestätigt. Frau Dolinga arbeitet als Politikwissenschaftlerin im Fachgebiet Umweltrecht und Partizipation. Sie beschäftigt sich als wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Themen rund um Demokratie, Zivilgesellschaft und Partizipation.
Pressemitteilung: 30 Berliner Schulen für KlimaVisionen-Projekt gesucht
31. August 2023
Das neue Schuljahr hat begonnen und das UfU sucht 30 neue Schulen für das beliebte Projekt KlimaVisionen!
Pünktlich zum Schulstart sucht das UfU neue teilnehmende Schulen für das inzwischen viel beachtete Pilotprojekt KlimaVisionen in Berlin. In dem Projekt begleitet das UfU Schulen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität und bindet dabei Schüler*innen, Lehrpersonal und auch andere Personengruppen der Schule mit ein. Das Projekt wurde bereits mehrfach ausgezeichnet und zahlreiche Schulen haben bereits teilgenommen.
Alle Informationen zu dem Projekt, dem Teilnahmeaufruf und zur Projektanmeldung sind über die untenstehenden Buttons zu erreichen:
UfU Veranstaltung | Aus erster Hand Vol. 2
Aus erster Hand Vol. 2
Das neue Klimaschutzgesetz: Was wirklich notwendig wäre!
Datum: 11. September 2023
Uhrzeit: 17:00 – 18:30 Uhr
Ort: Digital
Kontakt: Jonas Rüffer
Die Bundesregierung möchte das Klimaschutzgesetz novellieren. Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion: Die mögliche Abschaffung der Sektorziele und damit der Verbindlichkeiten für Klimaschutz in Deutschland. Inmitten der aktuellen Debatte lädt das UfU zu seinem Diskussionsformat „Aus erster Hand“ ein, um den zukünftigen Weg Deutschlands zu Klimaneutralität zu beleuchten. Dieses exklusive Format bietet die Möglichkeit für Erkenntnisse und Diskussionen, bei welchem der renommierte Gast MdB (a.D.) Klaus Mindrup (SPD) seine Einsichten zur aktuellen Novelle des Klimaschutzgesetzes teilen wird.
Die Veranstaltung, welche am Montag, den 11. September 2023, von 17:00 bis 18:30 Uhr digital stattfindet, verspricht eine tiefgründige Analyse der jüngsten Änderungen des Klimaschutzgesetzes. Klaus Mindrup, langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages und 2021 Berichterstatter für das Klimaschutzgesetz seiner Partei, wird im Gespräch mit dem Juristen und Umweltrechtsexperten Dr. Michael Zschiesche seine Perspektiven zur aktuellen Klimapolitik und den geplanten Änderungen darlegen.
Der Fokus liegt auf den gegenwärtigen Vorschlägen der Bundesregierung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes und auf den Anpassungen, die Klaus Mindrup für notwendig hält, um die Ziele der Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen.
Klaus Mindrup, ist Diplom-Biologe und eine Schlüsselfigur in der Klimapolitik der SPD. Er hat bereits vor der Veröffentlichung des konkreten Gesetzestextes Kritik an den geplanten Änderungen geäußert (Spiegel Interview; Spiegle Podcast). Unsere Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, direkt von seiner Expertise zu profitieren und seine Sichtweise auf die aktuellen Herausforderungen und zukünftigen Möglichkeiten im Bereich Klimaschutz zu verstehen.
„Wir freuen uns sehr, Klaus Mindrup als Gast auf unserem „Aus erster Hand“ Event begrüßen zu können“, sagt Dr. Michael Zschiesche, Geschäftsführer des UfU. „Seine langjährige Erfahrung und tiefen Einblicke, was in der Praxis in Sachen Klimaschutz wirklich hilft, werden zweifellos neue Perspektiven auf die Klimapolitik eröffnen.“
Die Veranstaltung bietet eine einzigartige interaktive Plattform für Fragen aus dem Publikum. Interessierte können Fragen im Voraus oder während der Veranstaltung an jonas.rueffer@ufu.de senden oder im Chat stellen. Die regelmäßig stattfindende „Aus erster Hand“ Reihe des UfU ist darauf ausgerichtet, hochaktuelle Themen aus erster Hand zu präsentieren und den Dialog zwischen Experten und der Öffentlichkeit zu fördern.
Anmeldungen unter: https://www.ufu.de/aus-erster-hand-vol-2/
Datum: Montag, 11. September 2023; 17:00 – 18:30 Uhr
Ort: Digital
Moderator:
Dr. Michael Zschiesche, Jurist, Experte für Umweltrecht und Geschäftsführer des UfU.
Gesprächspartner:
Klaus Mindrup, Diplom-Biologe, aktiver Genossenschafter, Vorsitzender Energiedialog 2050 e.V, Senior Associate E3G Washington DC, Mitglied im Rat für Bürgerenergie, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD, ehem. Umweltausschuss und Ausschuss für Bauen und Wohnen, ehem. Leiter der Begleitgruppe Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion, ehem. Sprecher der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Arbeitsschwerpunkte: Sozialer Klimawandel- und Klimaschutz, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Genossenschaftspolitik, Mieterstrom u.a.
Über das Format:
„Aus erster Hand“ ist ein neues Veranstaltungsformat im UfU, welches im Sinne eines parlamentarischen Abends/Frühstücks Interessierte zu verschiedenen Themen informieren soll. Der Fokus liegt dabei immer auf der Beantwortung von Fragen aus dem Publikum und somit auf dem Informationsgewinn aus erster Hand. Die Gäste werden vor der Fragerunde jeweils einer kurze Keynote geben. Die Veranstaltung wird in regelmäßigen Abständen vom UfU durchgeführt und findet digital statt.
Fragen:
Fragen an den Gast können vor und während der Veranstaltung an jonas.rueffer@ufu.de gesendet werden.
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Öffentlichkeitsbeteiligung muss niedrigschwellig und digital verfügbar sein!
26. Juli 2023
Öffentlichkeitsbeteiligung muss niedrigschwellig und digital verfügbar sein.
Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. In zahlreichen Fachgesetzen werden unterschiedliche Standards und Vorgehensweisen für die Beteiligung von Bürger*innen in Infrastrukturvorhaben festgesetzt – wenn sie überhaupt gesetzlich geregelt ist. Niedrigschwellige Möglichkeiten der Beteiligung sind jedoch ein essenzieller Bestandteil von Demokratien und zudem wichtig für die Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben.
Öffentlichkeitsbeteiligung in Zeiten der Digitalisierung
Werden in Deutschland Infrastrukturvorhaben geplant, haben Bürger*innen das Recht, sich an diesen zu beteiligen, Informationen einzusehen und Einwände gegen die Vorhaben einzubringen. Das ist u.a. in der Aarhus-Konvention, den europäischen Richtlinien (u.a. UVP- oder Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie) und dem deutschen Planungs- und Zulassungsrecht geregelt. In Zeiten der Digitalisierung und auch als Lernerfahrung aus der Pandemie bedarf diese Art der Öffentlichkeitsbeteiligung einer dringenden Modernisierung. Zahlreiche Umweltverbände drängen inzwischen zu einer neuen übergeordneten Gesetzgebung für digitale Öffentlichkeitsbeteiligung.
Es braucht Standards bei gleichzeitiger Qualitätssicherung
Bisher wird die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung durch zahlreiche Fachgesetze geregelt. Teilweise variiert das Vorgehen in der Beteiligung von Gesetz zu Gesetz. Die Folge sind Unübersichtlichkeit und Unklarheit. Soll jedoch das Mitspracherecht von Bürger*innen gewahrt werden, braucht es eine kluge Gesetzgebung, die Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl digital, als auch analog regelt und sich an Grundsätzen der Nutzer*innenfreundlichkeit und dem einfachen Zugang zu Informationen orientiert. Zentrale Forderungen des UfU in einem vom UfU für BUND und NABU erstellten Gesetzentwurf zu digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung sind:
- Einrichtung eines zentralen Beteiligungsportales
- Übersichtliche und strukturierte Bereitstellung von Unterlagen
- Keine Absenkung von Beteiligungsrechten durch Digitalisierung
Um die Qualität der zukünftigen Gesetzgebung zu sichern und auch die Umsetzbarkeit zu garantieren, bedarf es einer vernetzten Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren der Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Frühjahr haben wir einen fachlichen Austausch mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Umweltverbänden und Verwaltung mit Förderung der Heidehof Stiftung organisiert. Dabei diskutierten die Expert*innen aus Forschung und Praxis wie eine Gesetzgebung aussehen kann, die die Öffentlichkeitsbeteiligung modernisiert ohne Qualitätsverluste zu verzeichnen. Dazu gehört z.B., dass Informationen im Internet zugänglich und übersichtlich bereitgestellt werden oder dass in Zulassungsverfahren die eigenen Einwendungen mit den zuständigen Behörden direkt erörtert werden können
Behörden müssen bei der Umsetzung unterstützt werden
Neue gesetzliche Vorgaben allein werden die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht modernisieren und in ihrer Qualität verbessern. Auch müssen bei den zuständigen Behörden personelle Kapazitäten und fachliche Kompetenzen für digitale Beteiligung aufgebaut werden. In unserem Projekt „E-Partizipation Umwelt“ werden konkrete Hilfestellungen für Behörden entwickelt, die digitale Beteiligungsformate umsetzen (wollen). In einem Praxisleitfaden werden zentrale Fragen beantwortet und praktische Hinweise gegeben. Etwa wenn es darum geht wann digitale Formate besonders gut geeignet sind, und wann nicht. Welche technischen Voraussetzungen gegeben sein müssen und welche besonderen Anforderungen sich ergeben, etwa an die Kommunikation mit den Teilnehmenden vorab oder an die Moderation während der Veranstaltungen.
Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein zentraler Bestandteil der Transformation
In unserer Arbeit wird deutlich, dass es sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis noch viel Verbesserungspotenzial gibt. Digitale Beteiligung birgt die Chance Menschen niedrigschwellig und einfach einzubeziehen und somit Partizipationshürden zu senken. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Standards der guten Beteiligung in Zukunft nicht verloren gehen.
Angesichts großer Herausforderungen dieses Jahrhunderts, wie der Klima- und Biodiversitätskrise, wird unsere Infrastruktur massiv umgebaut werden müssen. Vor allem die Bereiche Energieversorgung und der Mobilitätssektor sind betroffen. In der öffentlichen Debatte wird die Öffentlichkeitsbeteiligung oftmals für lange Planungsverfahren verantwortlich gemacht. Eine jüngst vom UfU veröffentlichte Studie zeigt allerdings welche positive Nutzen die Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Umweltverträglichkeit der Infrastrukturvorhaben und die effiziente Durchführung von Verfahren hat.
Darüber hinaus ist das Mitspracherecht von Bürger*innen generell ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Systems. Nicht zuletzt bei solch einer großen gesellschaftlichen Herausforderung wie die Transformation zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die mit erklärten sozialen und ökologischen Zielen übereinstimmt, ist sie unabdingbar. Wie die Öffentlichkeitsbeteiligung in Bezug auf Infrastrukturprojekte in Zukunft moderner und niedrigschwelliger umgesetzt werden kann, erforschen wir weiterhin am UfU.