Unsere beiden Umweltjuristen Dr. Michael Zschiesche & Tom Grünberger haben in der aktuellen Ausgabe der Natur und Recht ihren Artikel Öffentlichkeitsbeteiligung und Planungsbeschleunigung – Versuch einer ersten Bilanz der 20. Legislatur aus Umweltsicht veröffentlicht.
Die Massen Gesetzen zur Planungsbeschleunigung und die immer wiederkehrenden Versuche, Planung zu verkürzen, führen zu mitunter besorgniserregenden Situationen für Öffentlichkeitsbeteiligung und Naturschutz.
In diesem und einem weiteren Artikel sollen maßgebliche Beschleunigungsgesetze seit 2021 auf ihr Verhältnis zur Öffentlichkeitsbeteiligung und ihren wesentlichen Änderungen in den verfahrensrechtlichen Elementen vorgestellt werden. Allein die Tatsache, dass hierfür ein einzelner Beitrag nicht ausreicht, um alle gesetzlichen Änderungen seit 2021 auf Bundesebene zu skizzieren, macht deutlich, wieviel in vier Jahren im formellen Beteiligungsbereich passierte. Die beiden Artikel werden dennoch nur die wesentlichen Änderungen der im Zuge der Beschleunigung geänderten Bestimmungen der Öffentlichkeitsbeteiligung seit 2021 in den Blick nehmen können.
Ausgangspunkt des ersten Teils ist das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), welches noch in der 19. Legislatur im Mai 2020 im Zuge der Corona-Pandemie die Weiterführung aller Zulassungsverfahren in der Bundesrepublik sicherstellen und gleichzeitig die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung voranbringen sollte. Da dieses Gesetz bis heute grundlegende Auswirkungen auf die Änderungen der Öffentlichkeitsbeteiligung in der 20. Legislatur hatte, werden maßgebliche noch heute relevante Inhalte des PlanSiG skizziert. In diesem Artikel werden sechs einzelgesetzliche Änderungen bzw. Änderungen durch entsprechende Artikelgesetze näher – im Wesentlichen anhand ihrer zeitlichen Entstehung – vorgestellt. Es handelt sich hierbei um das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG), das Klimaschutz-Sofortprogramm, welches gleich mehrere Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung betraf, das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnSiG), Änderungen im BundesImmissionsschutzgesetz (Fuel-Switch), die EU-Notfallverordnung und die Änderungen im Raumordnungsgesetz-Änderungsgesetz.